Unsere Wahl!

Gemeinsam Landwirtschaft gestallten Newsletter von meine-landwirtschaft.de

Draussen wird es langsam kälter, aber die Auseinandersetzung um die künftige Agrarpolitik der EU geht nun endgültig in die heiße Phase. Gestern hat EU Kommissar Ciolos seinen offiziellen Gesetzentwurf vorgestellt. Noch eine halbe Stunde vor seiner Rede im Europaparlament hatten die Kommissare in Brüssel um Details gefeilscht. Ein großer Wurf ist es nicht geworden. Auch wenn „Greening“ und „Capping“, also ökologische Leistungen als Voraussetzung für Direktzahlungen an die Landwirtschaft und Höchstgrenzen für die Subvention von Grossbetrieben Schritte in die richtige Richtung sind, ist deren Inhalt mehr als enttäuschend. Die Kommission setzt weiter auf Wachstum, Wettbewerb, Export und „Strukturanpassung“, wie man das dramatische Bauernsterben in Europa in Brüssel nennt.
Jetzt liegt es bei den Regierungen und den Abgeordneten des Europaparlaments was sie aus dem Vorschlag der Kommission machen. Das heißt es liegt bei uns, wie die gewählten Vertreter mit der Zukunft der Landwirtschaft umgehen. Die ersten Reaktionen sowohl von Ministerin Ilse Aigner als leider auch aus dem europäischen Parlament, aber auch der Presse zeigen, dass wir noch ganz am Anfang stehen. Packen wir es an!

Enttäuschende Kommissions-Vorschläge – selbst die torpediert die Bundesregierung!
„Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik“, kommentierte am Mittwoch der Leiter der EU-Abteilung des Landwirtschaftsministeriums, Guth die Vorschläge zur Reform der EU Agrarpolitik. Dacian Ciolos stellte sie in Brüssel als einen „neuen Vertrag der Gesellschaft mit der Landwirtschaft“ vor. Doch unter dem Druck der einschlägigen Lobbyverbände wurde sein hoffnungsvoll begonnenes Reformwerk bereits im eigenen Haus weichgekocht. Die neuen Umweltvorgaben (Fruchtfolge, ökologische Vorrangflächen, kein Gründlandumbruch) werden kaum nachhaltige Wirkung entfalten: Maximal 70% Monokultur einer einzigen Pflanze werden auch heute kaum überschritten. Wenn tatsächlich nur Grünland geschützt wird, das ab 2014 angemeldet ist, könnte dies 2012/2013 zu einem „Massaker“ an Wiesen und Weiden führen. Auf nur 7% der Ackerflächen Vorrang für Artenvielfalt zu garantieren reicht nicht aus. Beschränkungen der Höchstförderung faktisch erst ab 200.000 € Jahressubvention nach Abzug aller Lohnkosten wird nach Schätzung der EU-Kommission weniger als 200 Grossbetriebe in Deutschland treffen, falls die sich dem nicht noch mit Tricks entziehen. Die fatalen Exportsubventionen sollen weiterbestehen, ein Ausstieg aus den ebenso fatalen Billigimporten von Soja aus Regenwald für unsere Fleischproduktion wurde nicht gewagt.

Detailliertere Hintergrundinformationen und Fotos unserer gemeinsamen Aktion bei der EU-Kommission in Berlin finden Sie hier.